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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Friedrich G. Frommann GmbH & Co. KG  

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen insbesondere von Mineralölprodukten und Schmierstoffen jeglicher Art (im Folgenden auch: „Ware“). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Ware mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung), mündlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der durch uns nicht zu vertretenen Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Lieferung durch unseren Zulieferer.

(3) Für Verzug haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach beschränkt sich unsere Haftung auf den Warenwert der vom Verzug betroffenen Ware: Deren Wert bestimmt sich nach unserer Rechnung.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort, insbesondere zu einem Schiff versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Beförderer über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Zölle und Steuern

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

(2) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.

(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir zur Leistungsverweigerung und ‑ gegebenenfalls nach Fristsetzung ‑ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, unverzollt oder unversteuert gelieferte Ware (insbesondere Mineralölprodukte oder Schmierstoffe für Seeschiffe) ausschließlich nach dem jeweils gültigen Zoll- und Steuerrecht zu verwenden. Der Kunde hält uns von allen Steuern oder Zöllen oder Strafen frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese Verpflichtung folgen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen
 

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(3) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

(1) Grundlage jeder Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware und deren Menge getroffene Vereinbarung.

(2) Sämtliche Ansprüche und Rechte wegen und im Zusammenhang von Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Zur Wahrung der Untersuchungs- und Rügepflichten muss Ware, die aus Mineralölprodukten oder aus Schmierstoffen besteht, vor deren Ge- oder Verbrauch und vor deren Vermischung mit anderen Waren untersucht und Mängel gegebenenfalls unverzüglich ‑ spätestens vor Ablauf von 14 Tagen ‑ schriftlich gerügt werden. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, ist jede Haftung wegen eines Mangels ausgeschlossen.

(3) Für die Bestimmung der Menge gelieferter Ware sind die Messeinrichtungen unseres Tankschiffes oder die unserer Lieferanten maßgeblich. Zum Zwecke der Untersuchung von Mineralölprodukten und Schmierstoffen kann der Kunde von uns geeignete Sample Kits erwerben. Zur Wahrung der Untersuchungspflicht bei Mineralölprodukten und Schmierstoffen bedarf es der Untersuchung von prüffähigen Mustern, die bei der Anlieferung der Ware und vor der Befüllung von Tanks des Kunden gezogen werden. Die Muster sind zu versiegeln. Bei der Rüge eines Mangels ist uns die Aushändigung eines versiegelten (Rückstell-)Musters anzubieten; ansonsten gilt die Rüge als unwirksam.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) verlangen. Besteht die Ware aus Mineralölprodukten oder Schmierstoffen, kann als Nacherfüllung allein Ersatzlieferung verlangt werden.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt.

(6) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken auf seine Kosten zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Ware auf seine Kosten zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet nicht den Ausbau/das Abpumpten der mangelhaften Ware.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten sowie Kosten für das Abpumpen), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

(8) Wird Ware ‑ insbesondere Mineralölprodukte oder Schmierstoffe ‑ mit anderer Ware verbunden oder vermischt, erlöschen alle Mängelansprüche.

(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder auf den Ersatz von Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Auf Schadensersatz oder auf Ersatz von Aufwendungen haften wir ‑ gleich aus welchem Rechtsgrund ‑ nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Sofern wir haften, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den doppelten Warenwert beschränkt. Der Warenwert bestimmt sich nach unserer Rechnung. Diese Haftungsbeschränkung findet im Falle vorsätzlichen Handelns unserer Organe oder bei fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit keine Anwendung.

(3) Bei der Lieferung von Waren, insbesondere Mineralölprodukten und Schmierstoffen, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Gefahren der Verschmutzung, insbesondere von Schiffen, deren Ladung, von Gewässern und der Umwelt zu vermeiden. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übernahme von Ware, insbesondere auf Schiffe übernimmt der Kunde. Der Kunde hält uns von allen Schäden und Nachteilen aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung frei.

§ 9 Verjährung

(1) Sämtliche Ansprüche, ungeachtet ihres Rechtsgrundes (mit Ausnahme solcher nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen vorsätzlichen Handelns unserer Organe), verjähren in einem Jahr.

(2) Die Verjährung beginnt spätestens mit der Ablieferung der Ware oder dem Zeitpunkt, zu dem die Ware hätte abgeliefert werden sollen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher ‑ auch internationaler ‑ Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

 

Stand Januar 2013